jokeBOLD stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service und/oder einen
Online-Zugang zum Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie
eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden
Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im
Internet unter www.jokebold.com jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl auf dem Bestellformular als auch bei
der Online-Konfiguration an. Er kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit per einfachem Mausklick auf den angezeigten Button anzeigen und
ausdrucken.
1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit
Sollte der Kunde einen Online-Zugang oder sonstige Leistungen einer dritten
Partei über uns bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet
dies getrennte Vertragsverhältnisse mit unserem jeweiligen
Kooperationspartner. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der
Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden
unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden und berühren
dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
2. Leistungsumfang, Entgelte
Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und
vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem
Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere aus dem zum
Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot oder aus den einem
sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
Die Nutzung unseres Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen
Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine
elektronische Rechnung.
jokeBOLD behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen
Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mit einer
angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse mitgeteilt.
Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des
Kunden mit einer rist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte
Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten
Reduktion kombinierter Angebote) dedürfen keiner gesonderten Mitteilung und
begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Die Zahlung der Entgelte erfolgt per Vorabüberweisung oder durch Bankeinzug.
Bei Bankeinzug ermächtigt der Kunde uns, wie auf dem Bestellformular näher
spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable
Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte
neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus
für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte,
das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige
Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung
eingezogen.
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über
seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat
dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht
zu vertreten hat. Es obliegt seiner Sorgfaltspflicht Vorkehrungen zu treffen,
die sicherstellen, dass keine ungewollten Zugriffe oder Verbindungen
entstehen, eine Haftung unsererseits besteht insoweit nicht.
In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort
zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt
aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der
Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl
und später auf unsere Anforderung abzuändern. Er stellt uns von Kosten und
Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten
entstehen.
Die jokeBOLD beginnt mit den Leistungen des Internet-Services unmittelbar mit
der Gutschrift der ersten Zahlung.
Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen
mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige
betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für
Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so sind wir berechtigt, die
Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte
Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar
sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Bei Zahlungsverzug erheben wir für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren
und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von
jeweils € 15,00. Sperren wir einen Internet-Service berechtigt wegen
Zahlungsverzuges, so ist für die Entsperrung eine Gebühr in Höhe der normalen
Einrichtungsgebühr zu entrichten.
3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die von uns im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte,
Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z. B. CGI-Module) sind in der
Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche zur Verfügung
gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer
des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder
modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und
Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch uns oder
den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
Wir haften für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und
Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel
nach Ziffer 14. Wir sind für Inhalte, die nicht auf unseren eigenen Servern
liegen, nicht verantwortlich und können - unbeschadet der Ziffer 14 -
keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des
Kunden so genannte Logfiles für die letzten sechs Wochen gespeichert. Eine
Auswertung der Logfiles erfolgt von uns nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral
aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation
bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch uns
ist ausgeschlossen.
4. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmässigen Angebote Namen und
Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift
des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem
Teledienstegesetz).
Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht
verstossen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von extremistischen
(insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstossenden
Inhalten im Rahmen unseres Internet-Services nicht gestattet. Dies gilt auch,
wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen,
die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Wir sind
berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum
Nachweis der Rechtmässigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung
über die Rechtswidrigkeit zu löschen. Wir werden den Kunden über eine Sperrung
unverzüglich informieren. Verstösst ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung
gegen diese Bedingungen, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Wir behalten uns vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die
Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder
deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere
CGI-Programmmodule, PHP4 und ASP, die nicht in der Programmbibliothek
bereitgehalten werden. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, das Angebot
des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im
Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder
die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des
Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt
der Kunde in Kauf.
5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei
Internet-Präsenzen
Wir erteilen per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich
Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung
kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere
Stelle erfolgen, ohne dass wir hierauf Einfluss nehmen oder davon Kenntnis
erlangt.
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart
wurde, als deutsche "de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem
automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere
zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von uns unter dem bzw. den
gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung
für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche
Vergabe an eine andere Partei sind ausgeschlossen.
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, werden wir
weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
Wir betreuen während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der
zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar
unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich
die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains
aus anderen Gründen verändern, sind wir und der Kunde bereit, ihr
Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
Wir führen die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im
Auftrag des Kunden durch und tragen den Kunden als Nutzungsberechtigten der
jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein
einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der
anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Wir bzw. unsere Vertragspartner
werden, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass
Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in
der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so
genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst
und Dritte jederzeit einsehbar sind.
Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die
Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so werden wir
hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen,
sofern die vertragsgemässen Entgelte bezahlt wurden.
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die
zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil
des Vertragsverhältnisses bei uns betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt,
dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain
betreuenden Anbieters erforderlich ist. Wir werden daher in angemessenem
Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Wir
können jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr
für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein
Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser
Freigabe gegenüber uns hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich
umgemeldete Domain wird im Verhältnis uns und dem Kunden ansonsten wie eine
neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
Sollten wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, sind wir berechtigt, den
Zugang zum Internet-Service sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung
der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains)
gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu
beenden. Wir können ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und
E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt
wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung
eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei
Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt
entspricht, in Verzug, können wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund
ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen
Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B. .com, .net, .org),
wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen
Vergaberichtlinien verfahren.
6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten
über seinen Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte
durch uns findet nicht statt.
Wir überprüfen die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche
Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es
insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes
Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher
einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass
Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw.
Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der
Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich
ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen,
behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen
Klärung der Streitfrage zu sperren.
Sollte wir aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der
Kunde dennoch gegenüber uns leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit
sämtlichen Massnahmen einverstanden, die wir zu treffen haben, um
vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
Der Kunde hält uns ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden
Kosten und nachteiligen Folgen frei.
7. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
So weit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der
Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird
der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unseren
Server übertragen.
Diverse kundenspezifische Einstellungen des Internet-Services werden online
festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über
das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von
uns bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur
Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind
technisch bedingt und liegen meist ausserhalb unserer Verantwortung und
stellen daher keinen Mangel dar.
8. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir und unsere
Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse Nachrichten zur Information im
zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mail- Nachrichten
sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde E-Mail-Nachrichten unter Angabe
seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln
der Kommunikation im Internet verschickt, behalten wir uns vor, den Service
vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen
("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche
Newsgroups des Internets. Sollten wir aus diesen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber uns leistungspflichtig.
Wir sind berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts eingegangene
E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60
Tage gespeichert wurden.
9. Vertragsbeginn und -ende
Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der
angeforderten Domainnamen zum Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden
und uns das Vertragsverhältnis.
Der Kunde und wir können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit
der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation
ausgewiesenen Frist kündigen.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder
Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit
alternativ auch per E-Mail erfolgen.
Wir können entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen
jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der
Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
Der Kunde kann auf Wunsch innerhalb der jeweiligen Produktkategorie in einen
anderen Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern
verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit
preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der
Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die
Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die
Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.
Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist
gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der
Kundeninformation angegebene Frist.
Sofern wir feststellen, dass das Trafficvolumen eines Kunden den für das
entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen überschreitet werden wir
den Kunden hierüber informieren und gleichzeitig den bei den
Produktspezifikationen hinterlegten Preis für den geduldeten Mehrtraffic
berechnen. Wir können daraufhin dem Kunden anbieten, das nächsthöhere
Vertragsverhältnis mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen
abzuschliessen. Alternativ steht uns ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu.
Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächsthöhere Vertragsverhältnis
durch den Kunden abgelehnt werden, können wir von unserem
Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit
den Mehrtraffic grundsätzlich zu berechnen und das Vertragsverhältnis
ungeändert fortzuführen. Bei Tarifen mit unlimitiertem Traffic gilt das “Fair
Use” Prinzip. Sogenannte Downloadseiten bzw. eine für shared Hosting
übertriebene Nutzung sind auf diesen Paketen nicht gestattet.
10. Leistungsbeschreibung: Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen unsere Internet-Services 24 Stunden täglich an sieben
Tagen in der Woche zur Verfügung. Wir garantieren eine Verfügbarkeit der
Server von 99 % per annum. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit des
Internet-Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht
wurde und nicht in unserem Einflussbereich liegt.
11. Technische Beratung, IP-Adresse
Die technische Beratung per E-Mail erfolgt in dem in der Kundeninformation
ausgewiesenen Umfang.
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine
eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine
ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen
Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer
IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren
Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich sind.
12. Leistungsstörungen
Wir leisten Gewähr für die gelieferten Waren, indem wir unter Anderem ganz
oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung
vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche
fehlschlagen, kann der Kunde auch in diesem Falle Herabsetzung der Vergütung
oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise
ein anderes ergibt, haben wir Störungen des Zuganges zu unserem
Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns erkennbare
Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen
(Störungsmeldung).
13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware
unser Eigentum.
Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert,
weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware
unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der
Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und
Software nicht zurückgegeben werden, sind wir im Falle des Verzuges
berechtigt, angemessenen Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreis zu
verlangen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Wir haften nur für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder
einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht
werden, es sei denn, wir verletzen eine wesentliche Vertragspflicht. Die
vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch
ausservertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung
von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
Ausser bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt
bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder
Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das
jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den
jeweiligen Vertragswert für 12 Monate.
Wir haften nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht in unserem Verantwortungsbereich
liegen.
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem
Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei
vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder
Erfüllungsgehilfen von uns. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche
des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für
die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1
Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren.
Der Kunde stellt uns von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem
Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.
15. Datenschutz
Wir bedürfen zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des
Dienstes einiger Daten des Benutzers. Wir erheben, verarbeiten und nutzen
personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten
Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden über die
Inanspruchnahme der von uns angebotenen Dienste, so weit dies erforderlich
ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen
(Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen
(Abrechnungsdaten).
Uns ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der
Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung
der von uns angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde
erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese
kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
16. Sonstiges
Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der
Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Wir
sind berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne
gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine
Nachteile entstehen.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen von uns an
den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden
Mitteilungen werden an die E-Mail-Adresse zugestellt. Mitteilungen gelten mit
dem Eingang auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem
der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens
vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse mitgeteilt.
Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die
Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend.
Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung
widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu
Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Uns steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen
Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder
Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus
keine Nachteile entstehen.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder ein Gesellschafterwechsel
begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand
Berlin. Es gilt das massgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird
der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
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